Gastkommentar von Patrick Minar

Programmiertes Scheitern

Das Thema Politikverdrossenheit beschäftigt derzeit politische Parteien, Journalisten und Pädagogen intensiv. Wie schade ist es doch, dass die so hart erkämpften Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgern heute keine Wertschätzung mehr genießen, lautet ein gängiges Lamento.

Der tatsächliche Grund für die immer größer werdende (Partei-)Politikverdrossenheit ist jedoch von der Politik selbst verursacht. Durch das permanente Vorgaukeln von Lösungskompetenz, die Politik angeblich haben soll, schrauben die politischen Entscheidungsträger und ihre Parteien die Erwartungen der Wähler so hoch, dass ein Scheitern vorprogrammiert ist.

Politik umfasst immer mehr Lebensbereiche und signalisiert dadurch, sich aller Probleme anzunehmen und sie auch lösen zu können. Da es sich dabei nahezu immer um eine "verhängnisvolle Anmaßung" (F. A. v. Hayek) der Entscheidungsträger handelt, bringen die meisten Reformen und Gesetze nicht mehr als weitere Regelungsnotwendigkeiten hervor. Auf der Strecke bleiben individuelle Freiheit, sowie die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte.

Triebmittel dieses metastasenhaften Politikverständnisses ist das heutige Konzept von Politik und Demokratie. Ursprünglich war Demokratie eine Methode zur Machtbegrenzung. Es gab eine natürliche Grenze zu Materien, die demokratischer Gesetzgebung und Rechtsetzung entzogen waren. Niemals war man der Meinung, dass das Parlament alles, was es möchte, per Mehrheitsbeschluss auch durchsetzen kann.

Genau das ist jedoch die Situation heute: Demokratie ist zu einem Selbstzweck mutiert, dessen Ergebnisse als sakrosankt angesehen werden und dessen Einfluss nahezu keine Grenzen kennt. So werden immer mehr Lebensbereiche politisiert und dem mündigen Bürger entzogen. Im selben Maß, wie man Menschen entmündigt, wächst jedoch auch ihre Erwartungshaltung, dass die zuvor sozialisierten Aufgaben nun besser zu funktionieren haben. Dies ist jedoch so gut wie nie der Fall. Das Ergebnis ist eine Wählerschaft, die unter Vorspielung falscher Tatsachen (Problemlösungskompetenz) schrittweise entmündigt wird – und die dann frustriert zu Kenntnis nehmen muss, dass sie hinters Licht geführt wurde. Das ist der Kern von Politikverdrossenheit.

Die einzige Therapiemöglichkeit ist eine radikale Selbstbeschneidung der Politik. Nur wenn wesentliche Gesellschafts- und Politikbereiche – Gesundheit, Bildung, Gewerbe etc. – wieder weitgehend in privater Hand liegen und nicht mehr direkt über öffentliche Leistungen oder indirekt über überbordende Gesetze und Regeln gehemmt werden, ist wieder Akzeptanz für einen auf seine Kernaufgaben reduzierten Staat möglich.

Patrick Minar arbeitet als Public-Affairs-Berater und ist Redakteur der Plattform http://www.liberty.li.

Kommentare zum Artikel:

30.05.2007 Anmaßung_II: Politische Freiheit bedeutet eigene Planung und Gestaltung des individuellen Lebens!

Sobald der Staat alle Planung und Gestaltung an sich reißt, ersetzt ein kollektivistisches Regime die politische Freiheit. Dies gilt natürlich nur, sofern in private Bereiche hineinregiert wird, etwa indem der Staat davon abgeht, die Individualfreiheiten des Bürgers politisch abzusichern.
Eine Anmaßung ist zB auch die Zwangspensionsversicherung mit jenem Teil, der über die Grundsicherung hinausgeht. Ganz besonders gilt das für eine Zeit, in der das Umlagesystem weniger leistungsfähig als das Kapitalanlageverfahren wird, da die Produktivität zunehmend außerhalb der entwickelten Länder verlagert wird.
Es sollte jedem klar sein, dass eine Solidarhaftung immer von jener Mehrheit erkauft werden muss, die nach der Konzeption einer Absicherung dazu bestimmt ist, diese Solidarhaftung mehrheitlich zu stützen - also abzutreten anstatt zu profitieren.

Otto Wagner

29.05.2007 Anmaßung

Derzeit scheinen wieder viele vom starken Staat zu schwärmen, der für alles zuständig ist, und alle Probleme löst, mit anderen Worten schaffen. Ein Engagement ist nur unter den Bedingungen der Freiwilligkeit möglich. Diese erfordert aber eine Sphäre des Privaten und eine Begrenzung staatlicher Kontrolle.

Bürger

29.05.2007 Verdrossenheit,

resultierend aus diesem Triebmittel-Artikel vorprogrammierten metastasenhaften Unverständnisses.

Verdrossene

29.05.2007 Verdrossenheit,

resultierend aus diesem Triebmittel-Artikel vorprogrammierten metastasenhaften Unverständnisses.

Verdrossene

29.05.2007 Hochgeschwollenes

Demokratie ist also zum Selbstzweck mutiert ... mit sakrosankten Ergebnissen. - Aha!

Bombastus

28.05.2007 Verdrossenheit hat reale Gründe

Politikverdrossenheit kommt daher, daß die faktischen Einflußmöglichkeiten des Bürgers schwinden und Politiker als machtlose und nur am Geld interssierte Clique gesehen wird, die Politik als PR-Spiel inszeniert.
Verbesserter Umweltschutz- geht nicht wegen der Standortbenachteiligung, Reduzierung der Treibgase- gefährdet die Konkurrenzfähigkeit der Industrie, höhere Besteuerung oberer Einkommensschichten zugunsten des Konsums - vertreibt die Leistungsträger aus unserem Land.
Bemerkenswert die inhaltlichen Widersprüche im Kommentar.Wenn Lebensbereiche politisiert sind werden sie dem Einflußbereich des Bürgers entzogen. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Und am Schluß: würde die Bereitschaft zum politischen Engagement steigen, wenn wesentliche Gesellschafts und Politikbereiche[sic] - Gesundheit, Bildung, Verteilung des Wohlstandes- privatisiert werden? Was bleibt dann noch übrig fürs Engagement? Verdrossenheit.

Kalina Kurt