Thema Politik -Haben radikale Parteien Zukunft?

 

"ORF Sommergespräche 2007": Van der Bellen ist gern "radikal"

 

Die Grünen "sind nach wie vor eine radikale Partei", hat Parteichef Alexander Van der Bellen gestern im ORF-"Sommergespräch" gesagt. Die Grünen würden zwar nicht mehr so viel "schauspielen" wie früher, die Inhalte seien jedoch kämpferisch wie eh und je.

So scheute Van der Bellen in der Gesprächsrunde auch nicht vor Forderungen zurück, die einige vor den Kopf stoßen könnten: Wohnbauförderung würde er etwa nur noch für ökologisches Bauen vergeben, Kindergartenbetreuung für alle gratis anbieten und vermehrt Autofahrer zur Kasse bitten.

 

Im Auftreten sind wir vielleicht bürgerlicher geworden, inhaltlich sind wir nach wie vor eine radikale Partei - in der Bildungspolitik, in der Energiepolitik und was die Rolle der Frau betrifft", unterstrich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im dritten ORF-"Sommergespräch" am Freitag.

 

Gegenüber den Fragestellern Elmar Oberhauser und Georg Wailand ("Kronen Zeitung") betonte der Grünen-Chef, dass es keinesfalls still geworden sei um die drittgrößte Partei des Landes. Die Grünen seien lediglich "verantwortungsvoll und diszipliniert geworden".

 

Keine Politikmüdigkeit beim "Alten"

Die Frage von Oberhauser, ob Van der Bellen selbst nicht schon politikmüde sei, verneinte der Grünen-Chef mit den Worten: "Na! Solange meine Mitstreiter sagen, der Alte bringt's schon noch ..." Er wolle die Grünen jedenfalls noch in die nächste Nationalratswahl führen.

 

"Verdammt stolz" auf Themenführerschaft

"Vor 20 Jahren sind wir viel öfter durch brennende Reifen gesprungen. Diese Art von Schauspiel liegt mir nicht", so Van der Bellen. "Inhaltlich sind wir super drauf", betonte er jedoch bei dem Gespräch, das diesmal im Garten des Ökohauses im niederösterreichischen Petronell aufgezeichnet wurde.

 

Zwar könnten die Grünen mit Umwelpolitik nicht für Aufmerksamkeit sorgen wie etwa Ex-US-Vizepräsident Al Gore und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, meinte Van der Bellen. Aber man sei "verdammt stolz darauf, dass wir mit dem Thema moderne Energiepolitik in den Wahlkampf gegangen sind - jetzt ist es ein Thema, über das alle Welt redet".

 

Kriegserklärung an Benzinfresser

Im Hinblick auf die Energiepolitik forderte Van der Bellen etwa eine neue Wohnbauförderung in den Bundesländern, die "ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten vergeben" werden sollte. Besonders wichtig ist dem Grünen-Chef außerdem der Verkehr.

 

"Ohne Maßnahmen im Verkehr wird der Treibhauseffekt nicht zu bremsen sein", so Van der Bellen. Für ihn gibt es etwa "keinen Grund, benzinfressende SUVs steuerlich zu begünstigen". Vielmehr sollte die Besteuerung am Benzinverbrauch festgemacht werden.

 

Vorschlag für "Transitbörse"

Die von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagene Verdoppelung der Lkw-Maut fordert Van der Bellen "flächendeckend für ganz Österreich", denn "Klimaschutz zum Nulltarif wird's nicht geben". Darüber hinaus schlug er die Einrichtung einer "Transitbörse" vor.

Nach diesem Modell müssten Transitlizenzen erworben werden, ehe die großen Transitrouten wie etwa zwischen dem Brenner und Kufstein befahren werden dürfen. Einer Pkw-Maut kann der Grünen-Chef dann etwas abgewinnen, wenn "es technisch geht, wenn es nicht zu teuer ist und die Datenschutzprobleme gelöst werden können".

 

Ruf nach Gratiskindergarten für alle

Im Bildungsbereich forderte Van der Bellen "Gratiskindergarten für alle, nicht nur ein verpflichtendes Vorschuljahr". Die Kosten von rund 150 Mio. Euro sollten Bund und Länder übernehmen. Mindestens ebenso wichtig wie eine gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige sei das Vorfeld der Drei- bis Fünfjährigen.

Zur Sprache kam auch die Rolle des langjährigen Grünen-Politikers Andreas Wabl als Klimaschutzbeauftragter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Van der Bellen erklärte, er habe "Wabl sehr gratuliert und ihm alles Gute gewünscht. Ich hab ihm auch gesagt: In sechs bis zwölf Monaten werden wir wissen, ob du ein Feigenblatt bist."

 

Keine Mehrheit für Mehrheitswahlrecht - Ein Verhältniswahlrecht würde, so Welan, stattdessen radikale Parteien fördern;

 

Die Diskussion, ob man in Österreich ein Mehrheitswahlrecht einführen soll, ist nicht neu — aber vor kurzem wieder aufgeflammt. Anlass dafür: Die Absichtserklärung im Regierungsprogramm, die höchstzulässige Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu erhöhen, hat die Frage geweckt, ob die Große Koalition nicht das richtige Vehikel wäre, um umfassende Reformen des Wahlrechts anzugehen.

 

Reif für die Mehrheitswahl?

 

So meint der Politologe Peter Filzmaier, dass Österreich heute stabil genug für ein Mehrheitswahlrecht wäre, und das österreichische Verhältniswahlrecht mehr ein Überbleibsel der Konsensdemokratie nach 1945 sei, die für ÖVP und SPÖ sicherstellte, dass der jeweils andere alleine nicht zu viel Macht habe.

 

Im Oktober hatte auch die Wiener ÖVP ein solches Mehrheitswahlrecht ins Spiel gebracht, nachdem das Wahlergebnis und die wechselseitigen Abgrenzungen und Bedingungen einiger politischer Parteien eine Mehrheitsfindung schwierig erscheinen ließen.

 

Welan, Poier: Majorz statt Proporz

 

Ende der Neunziger war bereits einmal intensiv über ein Mehrheitswahlrecht nachgedacht worden: So hatte der steirische Universitätsprofessor Klaus Poier das Konzept des minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts entwickelt, bei dem die stärkste Partei einen Bonus an Sitzen erhält, die übrigen Sitze aber proportional an die restlichen Parteien verteilt wird. Sein Konzept vertiefte er nach den Wahlen 2001 in einem Buch gleichen Namens.

 

Der renommierte Wiener Verfassungsexperte Manfried Welan hatte zuvor in einem Forschungspapier die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts umrissen: Die Wähler könnten sich klar für oder gegen eine Regierung(spartei) und deren Programm entscheiden und damit bewusst einen Wechsel herbeiführen.

 

Außerdem würden die (meistens zwei) Parteien ein gemäßigteres Programm vertreten, da sie jeweils breite Schichten erreichen müssten und außerdem immer damit rechnen müssten, bald selbst Regierung zu sein.

Ein Verhältniswahlrecht würde, so Welan, stattdessen radikale Parteien fördern; bei den allfälligen Koalitionsverhandlungen könne man von radikaleren Aussagen ja wieder abkehren und den Partner dafür verantwortlich machen. Letztlich hätten die Wähler im Proporzsystem nur einen geringen Einfluss auf die Regierungsbildung.

 

Mehrheitswahlrecht würde nicht als gerecht empfunden

 

Der zweite Bationalratspräsident Michael Spindelegger gibt allerdings zu bedenken, dass ein Mehrheitswahlrecht wohl nicht als gerecht empfunden würde. In Österreich gut etablierte Klein- und Mittelparteien und ihre Wähler wären wohl nur noch über wenige Abgeordnete vertreten.

Die Personalisierung des Mehrheitswahlrechts könne man auch durch stärke Persönlichkeitselemente im Verhältniswahlrecht erreichen, wie etwa eine niedrigere nötige Zahl an Vorzugsstimmen, um vorgereiht zu werden.

 

Die ÖVP Niederösterreich hatte bei den letzten Nationalratswahlen ein entsprechendes Modell angewandt, an dem die Kandidaten freiwillig teilnahmen, und das auch für einige Änderungen an den Listen sorgte.

 

Jugendliche wählen eher radikale Parteien.

 

 Mitbestimmen heißt wählen dürfen!

Quelle: http://www.jugendvertretung.at/content/site/home/waehlenab16/article/835.html

 

Politische Partizipation beginnt und endet nicht mit einem Kreuzerl am Wahlzettel - soviel ist klar. Neben dem Gang zur Urne gibt es auch andere sinnvolle Formen der Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungsprozessen (bspw. Jugendparlament/-forum). Das aktive Wahlrecht ist aber nichtsdestotrotz die verbindlichste Form der demokratischen Einbindung und quasi verbrieftes StaatsbürgerInnen-Recht.

Die eben erst angelobte Bundesregierung hat sich die bundesweite Wahlaltersenkung auf 16 Jahre zum Ziel gesetzt. Damit wurde endlich einer langjährigen Forderung der Bundesjugendvertretung entsprochen, die sich für eine umfassende Ausweitung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einsetzt.

 

Um der Senkung des Wahlalters zu Wirksamkeit zu verhelfen, müssen parallel Maßnahmen der politischen Bildung umgesetzt werden, um über demokratische Mitbestimmungsrechte zu informieren und, so nicht ohnehin bereits vorhanden, Interesse zu wecken. Der Senkung des Wahlalters sollten weiter Demokratisierungsmaßnahmen folgen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen sicherzustellen.

 

Die Ergebnisse einer Studie, bei der Jung- und ErstwählerInnen bei der letzten Landtagswahl in Wien befragt wurden, widerlegen alle gängigen Gegenargumente zum Thema senkung. 

  

Die „Evergreens" in der Wahlalterdiskussion:

 

Jugendliche sind unreif und politisch unmündig.

Im Gegenteil: Bereits 14-Jährige haben heute die Urteilsfähigkeit von 18-Jährigen, das politische Engagement im Jugendalter nahm in den letzen Jahrzehnten zu.

 

Jugendliche wählen eher radikale Parteien.

 

Was bereits die Jugendwerte-Studie aufzeigt, wird durch die Erst- und JungwählerInnen Wiens nochmals bestätigt: Parteien, die radikale und/oder autoritäre Einstellungen vertreten, kommen bei jungen Menschen nicht bzw. in sehr geringem Maße an.

  

Jugendliche haben kein Interesse an Politik.

Die Zahlen belegen etwas anderes: So gaben drei von vier Jugendlichen bei der Wiener Landtagswahl ihre Stimme ab. Die oftmals als Argument angeführte Politikverdrossenheit der Jugend stellt sich bei genauerem Blick viel eher als Parteienverdruss dar und ist sicherlich kein ausschließlich jugendspezifisches Problem.

  

Auch auf internationaler Ebene gibt es Diskussionen zur Wahlaltersenkung. Die BJV bringt ihre Position in die diversen Foren (bspw. European Youth Forum) ein und bekommt dadurch auch weitere inhaltliche Anregungen. Näheres dazu findet sich auf den unten angegebenen Websites.

  

In der Europarats-Kampagne alle anders - alle gleich, die in Österreich von der Bundesjugendvertretung umgesetzt wird, steht Partizipation von jungen Menschen wesentlich im Zusammenhang mit dem Thema Vielfalt. Nur wenn die Partizipation aller sichergestellt ist, kann Vielfalt als positiver Wert für die Gesellschaft erhalten und gefördert werden.

KPÖ – zu wenig Stimmen für den Einzug ins Parlament:

 

KPÖ ficht 4%-Hürde an

Ich finde die Hürde auch sehr, nämlich zu hoch.
Neue Parteien können dadurch praktisch nur ganz schwer in den Nationalrat einziehen.
Ganz recht, ganz recht. Diese Hürde stellten die alten gemäßigten großen Parteien nach 1945 auf, um radikale Parteien aus unserem Bundestag fernzuhalten. És sollen nur Sachen gedacht werden, die eine große Mehrheit denken kann und wird. Mitläufer für große Parteien sind offenbar erwünscht. Frei- und Querdenker will man hierzulande nicht.
Den Parlamentarismus förderte das sicher, senkte man die 4%-Hürde auf zB 2% ab.
Genauso sicher kommt sie aber nicht, es sei denn, der VfGH sägt diese Hürde ab.

 

 

 

BZÖ-WIEN: Lukas Harb:

 

Österreich ist hoffentlich endlich aufgewacht

.....schuld daran sind die linken Parteien und Regierungen mit ihrer Schönwetterpolitik …………

 

Die neulich erfolgten Festnahmen der drei österreichischen Terrorverdächtigen hat gezeigt, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der weltweite Terrorismus auch unsere Insel der (neutralen) Seeligen erreicht.

Schon die furchtbaren Anschläge von London und Madrid haben gezeigt, dass Europa direkt ins Visier islamischer Terroristen gerückt ist. Aber auch, wenn nicht direkt Anschläge in Europa erfolgen, zeigt sich, dass Europa zumindest Drehscheibe und Planungsort von weltweit durchgeführten Anschlägen und Entführungen ist.

Nun warum ist das so? Es war anscheinend für viele radikale Islamisten zu leicht aufgrund der viel zu liberalen Einwanderungspolitik einiger europäischer Länder sich hier niederzulassen und zu bleiben und ihre Ansichten unter dem Deckmäntelchen der Religions- und Meinungsfreiheit zu verbreiten bzw. konkrete Anschläge zu planen und auszuführen.

 

Die Lage ist doch pervers - auch auf Österreich bezogen. Wir schotten uns mit nicht haltbaren Argumenten jahrelang gegen dringend benötigte Fachkräfte aus Osteuropa ab, werfen willkommenen Einwanderern, die hier studieren oder arbeiten wollen bürokratische Prügel vor die Füße, haben aber anscheinend, überspitzt gesagt, nichts gegen kriminelle Asylanten oder radikale Fanatiker. Warum haben wir keine ausreichende Handhabe dagegen, so wie wir sie gegen Rechtsradikale haben?

 

Die drei Terrorverdächtigen sind schon länger durch ihre Äußerungen auffällig geworden. Der in Österreich lebende Vater einer der drei Festgenommenen wurde von mehreren Geheimdiensten als radikaler Fundamentalist eingestuft und war langjähriger Leiter der Alsahabe-Moschee in Wien. Das muss man sich vorstellen! Es leben Menschen unter uns, die so gut wie alles in diesem Land ablehnen und keine Angst haben müssen, belangt oder gar abgeschoben zu werden.

 

Schuld daran sind die linken Parteien und Regierungen mit ihrer Schönwetterpolitik und ihren rosaroten Brillen, die lieber, wie jüngst in Brüssel, Demonstrationen gegen die schleichende Islamisierung in Europa verbieten, als sich des Problems anzunehmen. So viel zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

 

Und genau diese Politik des Wegsehens und Bagatellisierens ist es, die brandgefährlich ist und zwar auf zwei Arten. Erstens weil sie direkt Europas und Österreichs Bürger gefährdet und zweitens weil sie die Wähler zu radikalen Parteien treibt. Dies ist auch verständlich, da sich zusehends ein Gefühl der Ohmacht breit macht, wenn sich die Linke um jeden kümmert, nur nicht um die Bürger und deren Sicherheit. Um es noch einmal deutlich zu sagen: In meinen Augen versagt hier linke Politik völlig und ist wie ein scheues Reh, das vor dem Wolf steht.

 

Auch bei uns hat es nicht lang gedauert, bis Grüne und Rote ausrichten ließen, dass alles nicht so schlimm sei und eindringlich vor Aufhetzung warnten. Eine härtere Gangart oder ausgedehntere Fahndungsmethoden? Das wird von Links sofort mit dem Hinweis auf die Grundrechte abgelehnt. Nun auch ich habe mich bereits zig Stunden in Hörsälen mit den Grundrechten auseinandergesetzt und muss sagen, dass diese in der Theorie hell glänzen und hehre Ziele verfolgen. Aber die Realität hat uns eingeholt! Dieses verklärte Festhalten an den Grundrechten leistet nur dem Terror Vorschub, der es dazu benutzt, Europa von innen anzugreifen.

 

Es muss einmal klipp und klar gesagt werden, dass wir bereits ein großes Problem haben. Was ist daran aufhetzerisch? Wenn die Gesetzeslage nicht bald dahingehend geändert wird, dass zB Abschiebungen erleichtert werden, öffnet das nur weiteren Anschlägen Tür und Tor und könnte sich zu einem Flächenbrand entwickeln, wenn dann immer mehr Bürger radikale Parteien wählen oder gar  das Recht in die eigene Hand nehmen. Das kann nur verhindert werden, wenn die Probleme benannt werden und mit einem europäischen Schulterschluss deren Lösung angegangen wird.

Lukas Harb

 

Wahlen in Grichenland:

 

Konservative von Kostas Karamanlis gewinnen, Radikale legen zu

Athen - Die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag abermals die absolute Mehrheit gesichert. Karamanlis war erst kürzlich aufgrund seines schleppenden Krisenmanagements während der Waldbrandkatastrophe in Griechenland heftig unter Beschuss geraten. Die Sozialisten konnten jedoch aus dieser Krise kein Kapital schlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. Kleine, radikale Parteien feierten Erfolge.

 

Wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Wahlzettel berichtete, erhielt Karamanlis konservative Partei Nea Demokratia (Neue Demokratie) 41,92 Prozent der Stimmen. Damit kann sie die absolute Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament für sich beanspruchen. Nach dem Wahlsieg versprach Karamanlis, seinen eingeleiteten Reformkurs fortzusetzen und künftig "besser und effektiver" zu arbeiten.

 

Die Sozialisten hingegen bekamen einen Denkzettel verpasst. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Oppositionsführer Georgios Papandreou konnte lediglich 38,14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Damit verpasste die Partei die günstige Gelegenheit, von der Krise Karamanlis' während der Waldbrandkatastrophe zu profitieren. Die Sozialisten stehen vor einer Zerreißprobe, da die Partei seit geraumer Zeit von Machtkämpfen zwischen Modernisierern und Linkspopulisten erschüttert wird. Papandreou zog aus der Wahlschlappe Konsequenzen und kündigte ein pasteiinternes Vertrauensvotum an.

 

Der 51-jährige Karamanlis hatte die Parlamentswahlen vorgezogen. Eigentlich sollten sie erst 2008 stattfinden. Auf diese Weise hoffte er, mit seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik punkten zu können. Die letzte Phase des Wahlkampfes wurde jedoch von den Auswirkungen der Waldbrandkatastrophe Ende August mit fast 70 Toten überschattet. Karamanlis geriet durch seine zögerlichen Entscheidungen europaweit unter Beschuss.

 

Medienexperten erklärten, der 51-Jährige sei lediglich mangels Alternativen im Amt bestätigt worden. Die Griechen hätten „dem vertraut, den sie kennen“, konstatierten sie. Zudem wandten sich etliche Wähler kleineren, radikalen Parteien zu. Die Kommunisten werden der Prognose nach künftig mit 22 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Damit schnitten sie deutlich besser ab, als bei der letzten Wahl 2004. Auch das Bündnis der radikalen Linken (SYRICA) konnte sich in Vergleich zur letzten Abstimmung um fünf Prozent steigern.

 

Die ultranationalistisch-religiöse Partei LAOS wird aller Voraussicht nach mit zehn Abgeordneten ins Parlament einziehen. Es ist das erste Mal seit der Rückkehr Griechenlands zur Demokratie im Jahr 1974, dass eine rechtsgerichtete Partei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat. (mk)

veröffentlicht am: 17.09.2007

 

 

Klarer Sieg der Konservativen in Griechenland

 

17. September 2007 | 18:31 | athen

 

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die regierende bürgerliche Partei Neue Demokratie nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 41,84 Prozent den Sieg errungen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung bekam 38,10 Prozent. Die Konservativen haben damit 152 Abgeordnete in dem 300 Sitze zählenden Parlament. Die Sozialisten kommen auf 102 Abgeordnete.

 

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die regierende bürgerliche Partei Neue Demokratie nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 41,84 Prozent den Sieg errungen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung bekam 38,10 Prozent. Die Konservativen haben damit 152 Abgeordnete in dem 300 Sitze zählenden Parlament. Die Sozialisten kommen auf 102 Abgeordnete.

 

Die Kommunisten erhielten 8,15 Prozent, das Bündnis der Radikalen Linke 5,04 Prozent und die ultranationalistisch-religiöse Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung erreichte 3,79 Prozent. Präsident Papoulias beauftragte Karamanlis am Montag offiziell mit der Regierungsbildung. Karamanlis kann auch künftig allein regieren, allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von zwei Sitzen. Die Regierung Karamanlis wird es nach Einschätzung von Beobachtern schwer haben, die angekündigten unpopulären Reformen gegen die starken Gewerkschaften durchzusetzen.

 

Karamanlis hatte in seinem Wahlprogramm Wirtschaftsreformen, eine Neuordnung des maroden Rentensystems sowie eine Neugestaltung der Hochschulausbildung versprochen. Seine Vorschläge hatten bei den Gewerkschaften und linken Gruppierungen zu heftigen Protesten und Massendemonstrationen geführt. Karamanlis hatte daraufhin zu dem um sechs Monate vorgezogenen Urnengang selbst aufgerufen.

Zu den ersten Gratulanten Karamanlis' zählte EU-Kommissionspräsident Barroso. Er habe den konservativen Politiker noch am Sonntagabend nach der Wahl angerufen, teilte die EU-Kommission Montagfrüh mit. Er habe Karamanlis seine Glückwünsche übermittelt und zugleich bekräftigt, Griechenland könne sich nach den schweren Waldbränden in diesem Sommer der Solidarität der EU gewiss sein

Bundesrepublik Deutschland:

 

 

Experten warnen vor "gigantischer Blamage"

 

Die Sozialdemokraten dringen weiterhin darauf, gerichtlich gegen die radikale Partei vorzugehen. Dazu müssen aber die V-Leute der Behörden abgezogen werden. Ein hohes Risiko – die Rechten wären bis zu drei Jahre ohne direkte Überwachung.

 

Trotz der überwiegenden Skepsis bei Bundesregierung, Ländern und anderen Parteien dringt die SPD weiter auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, ein neues Verfahren zumindest genau zu prüfen. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte hingegen vor einer „gigantischen Blamage“ durch ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Der erste Versuch, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei verbieten zu lassen, war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert. Das Verfahren wurde wegen der ungeklärten Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes eingestellt.Verfassungsjuristen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnen vor einem „hohen Verfahrensrisiko“. In einem Papier, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, heißt es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei zwar offensichtlich. Fraglich sei aber, ob der Partei - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nachgewiesen werden könne. Außerdem geben die Experten des Innenministeriums zu bedenken, dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz in der Vorbereitungsphase und während des Verfahrens abgebrochen werden müsste. Dies könne „die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen“.

 

Rechte ohne Aufsicht

 

Dies sah auch CDU-Innenexperte Bosbach, der am Montagabend im Fernsehsender N24 sagte: „Würden wir einen neuen Verbotsantrag stellen, müssten wir sofort die V-Leute abschalten.“ Dies bedeute aber, dass man für die gesamte Dauer des Verfahrens - möglicherweise bis zu drei Jahre - keinerlei Kenntnis über das Innenleben der NPD bekomme. Zudem wäre ein Scheitern „eine gigantische Blamage für den Staat - und die sollten wir uns alle ersparen“.

 

Der SPD-Politiker Wiefelspütz hält hingegen eine erfolgreiche Neuauflage eines Verbotsverfahrens für möglich. Zwischen dem Verzicht auf V-Leute in der NPD-Spitze und einer effektiven Überwachung bestehe kein Widerspruch. Entscheidend sei, dass der Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht seine Top-Informanten abgezogen habe und auf „alternative Quellen“ unterhalb der Parteispitze zurückgreifen könne. „Daher fordere ich alle Parteien auf: Lasst Euch auf eine Fachdiskussion darüber ein, wie man das erreichen kann!"

 

Der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer warnte bei WELT ONLINE ebenfalls davor, Informanten in der NPD-Führung zu verlieren. Löwer hatte im ersten Verfahren den Bundestag als Prozessbevollmächtigter vertreten.


SERBIEN:

 

Serbien: Demokratische Parteien gewinnen Wahl

Parteien des „demokratischen Blocks“ konnten bei den Parlamentswahlen in Serbien vergangenen Sonntag Zugewinne verbuchen, die ultranationalistische Radikale Partei bleibt stimmenstärkste Kraft.

UNO-Chefverhandler Ahtisaari legt bis Ende Jänner Lösungsvorschlag für die Provinz Kosovo vor.

Pro-europäische Partei gestärkt

 

Serbiens Präsident Boris Tadic hatte Grund zur Freude. Die ersten Hochrechnungen am Wahlabend sagten seiner Demokratischen Partei (DS) einen Zugewinn von 10 Prozent im Vergleich zur Wahl 2003 voraus. Mit 22,9 Prozent konnte die DS die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premierminister Vojislav Kostunica weit hinter sich (16,7 Prozent) lassen. Die Wahlbeteiligung war mit 60 Prozent überraschend hoch.

 

Ultranationalisten ohne Regierungspartner

 

Im so genannten demokratischen Lager ist die DS stimmenstärkste Kraft. Die meisten Stimmen konnte aber die Radikale Partei Serbiens, deren Chef Vojislav Seselj derzeit in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht steht, verbuchen (28,7 Prozent). Die Ultranationalisten legten einen Prozentpunkt gegenüber 2003 zu, finden aber weiterhin keinen Koalitionspartner für eine Regierungsbildung.

 

Milosevic-Sozialisten bleiben im Parlament

 

Den Einzug ins Parlament schafften knapp noch zwei pro-europäische Parteien: G17 Plus, eine Gruppierung von Wirtschaftsexperten, sowie ein Bündnis unter der Führung der Liberaldemokratischen Partei (LDP). Die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Außenminister Vuk Draskovic scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Marke. Für Überraschung sorgte die Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic, die wieder im Parlament vertreten sind.

 

Schwierige Koalitionsverhandlungen

 

Die wahrscheinlichste Koalitionsoption ist ein Bündnis zwischen DS, DSS und G17 Plus. Obwohl Premierminister Kostunica, trotz Wahlniederlage, weiterhin auf seinem Amt besteht, ist es denkbar, dass seine Partei für die Teilnahme in der neuen Regierung einige Schlüsselressorts, wie das Innen- und Finanzministerium, bekommt. Laut Verfassung muss bis 25. April eine Regierung gebildet werden, sonst folgen Neuwahlen.

 

Kosovo-Status: Doch keine Unabhängigkeit?

 

Bei allen inhaltlichen Unterschieden und persönlichen Konflikten unter den Politikern einigt alle Parteien die Ablehnung einer Unabhängigkeit für die Krisenprovinz Kosovo. UNO-Chefverhandler und ehemaliger finnischer Präsident Martti Ahtisaari wird bis Ende Jänner seinen Lösungsvorschlag für den künftigen Kosovo-Status unterbreiten. Zahlreichen Berichten zufolge wird sein Vorschlag nicht die völlige Unabhängigkeit Kosovos vorsehen, sondern eine weit reichende Selbstverwaltung innerhalb serbischer Grenzen.

Besondere Rolle für die EU

 

„Eine ,gute' Lösung wird wohl so aussehen, dass damit keine Seite vollends zufrieden sein wird“, sagte der ehemalige EU-Verhandler für den Kosovo, Wolfgang Petritsch, im Interview für www.wieninternational.at. Nach einer endgültigen Festlegung der Status-Frage sieht er eine besondere Rolle für die EU. Die Union müsse Serbien und Kosovo gemeinsam auf dem Weg zu europäischer Integration und europäischen Standards begleiten und unterstützen, so Petritsch. Nur so könne man langfristig eine friedliche Koexistenz zwischen Albanern und Serben sichern.

Siehe auch: Serbien entscheidet über neue Verfassung

Im Parlament vertretene Parteien nach Stimmanteil (%) und Sitzen (250 gesammt):
Demokratische Partei (DS)	22,9	64
Demokratische Partei Serbiens (DSS)	16,7	47
Radikale Partei Serbiens (SRS)	28,7	81
G17 Plus	6,8	19
Liberaldemokratische Partei (LDP)	5,3	15
Sozialistische Partei Serbiens (SPS)	5,9	16

 

Minderheitsparteien (ohne 5-Prozent-Hürde):
Union der Vojvodina Ungarn	1,2	3
Koalition Liste für Sandzak (Bosniaken)	0,8	2
Roma Partei	0,5	1
Union der Roma Serbiens	0,4	1
Koalition der Albaner – Presevo-Tal	0,4	1

(as)

Fotos © DS, Compress
erstellt am: 2007-01-24

 

Schwierige Regierungsbildung

 

Schwierige Verhandlungen für Koalition erwartet.

 

Die Serbische Radikale Partei (SRS) bleibt nach der Parlamentswahl in Serbien die stärkste politische Partei, die pro-europäisch orientierten Kräfte (demokratisches Lager) waren aber klar in der Mehrheit. Das ging aus den Hochrechnungen hervor, die das nicht staatliche Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) am Sonntagabend in Belgrad veröffentlichte.

 

Die extrem nationalistische SRS erreichte demnach 28,7 Prozent (plus ein Prozent gegenüber der letzten Wahl 2003) der Stimmen. Knapp dahinter folgt die pro-europäische Demokratische Partei (DS) des Präsidenten Boris Tadic mit 22,9 Prozent (plus zehn Prozent) der Stimmen.

 

Kostunica "Zünglein an der Waage"

Drittstärkste Kraft wurde die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Kostunica, die ebenfalls zum demokratischen Lager gezählt wird, die auf 16,7 Prozent der Stimmen kam.

Die DDS könnte damit zum Königsmacher werden. Gerechnet wird damit, dass sie eher Tadic unterstützt, gänzlich ausgeschlossen hatte Kostunica eine Allianz mit der SRS nicht.